AGB
AGB
Reifenfachhandel Matthias Grimm
Am Fuchsberg 3
34346 Hann. Münden
für den Personenkreis gemäß §24 AGB-Gesetz
Kaufleute
§ 1 Allgemeines
Wir arbeiten ausschließlich aufgrund unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Abnehmer/Käufer sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
§ 2 Angebote/Vertragsabschluß
Sämtliche Angebote erfolgen freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Käufer verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. Bestellt der Käufer die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstlieferung durch unsere Zulieferer. Der Käufer wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits übermittelte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
§ 3 Preise
Wir behalten uns vor, die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise zu berechnen. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle unsere Preise für Deutschland sind Preise ab Lager Hann. Münden zuzüglich Frachtkosten. Eventuell bei Export anfallende Kosten für Zollabwicklung trägt der Käufer.
§ 4 Lieferung, Lieferzeit
Lagerware liefert Reifenfachhandel Matthias Grimm innerhalb von sieben Tagen. In Ausnahmefällen kann eine Lieferzeit bis zu 30 Tagen erfolgen. Sollte die Lieferzeit 30 Tage überschreiten, wird der Käufer hiervon in Kenntnis gesetzt. Tritt der Käufer bei Überschreiten dieser Fristen vom Kaufvertrag zurück, verpflichtet sich Reifenfachhandel Matthias Grimm eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuzahlen. Etwa angegebene Lieferzeiten sind stets unverbindlich. Lieferschwierigkeiten aufgrund höherer Gewalt, durch veränderte gesetzlich oder behördliche Genehmigungen oder Gesetze sowie Betriebsstörungen unserer Zulieferer sind - auch bei fest vereinbarten Lieferterminen - nicht zu vertreten. In diesen Fällen verlängert sich die Lieferfrist stillschweigend um den zur Beseitigung der Probleme benötigten Zeitraum. Reifenfachhandel Matthias Grimm ist ohne vorherige Absprache zu Teillieferungen berechtigt und der Käufer zu deren Abnahme verpflichtet.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind grundsätzlich bar gegen Nachnahme und ohne jeden Abzug sofort nach Empfang zahlbar. Wahlweise besteht die Möglichkeit zur Zahlung per Lastschrifteinzug. Wir behalten uns vor, die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten zu ergänzen oder gegebenenfalls aus unserem Angebot herauszunehmen. Dem Käufer steht in keinem Fall ein Zurückbehaltungsrecht wegen irgendwelcher Gegenansprüche zu, selbst dann nicht, wenn er Liefergegenstände oder Leistungen beanstandet.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, ohne daß es hierzu einer Mahnung bedarf, bankübliche Zinsen zu berechnen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferten Waren, ohne Verzicht auf unsere Ansprüche, bis zu deren Befriedigung zurückzunehmen oder aber, unbeschadet aller anderen Rechte, ohne Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Kosten, die hierdurch entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge, einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Kosten, sind wir zu einer weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag nicht verpflichtet. Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung im Verzug oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so können wir für noch ausstehende Lieferungen aus irgendeinem laufenden Vertrag vor Absendung der Ware sofortige Barzahlung verlangen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Ware bleibt bis zum Ausgleich aller Forderungen unser Eigentum.
§ 7 Beanstandung, Gewährleistung
Die Gewährleistung für Warenlieferung richtet sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen des Herstellers bzw. Vorlieferanten, zeitlich begrenzt auf höchstens sechs Monate. Auf jeden Fall ausgeschlossen sind, auch für durch uns vorgenommene Arbeiten, Schadensersatzansprüche aus Folgeschäden wie z.B. jede Haftung für Personenschäden, Betriebsstörungen oder sonstige Schäden. Für unsere Lieferungen und Leistungen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Die Feststellung eines gewährleistungspflichtigen Mangels ist uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel sind binnen einer Ausschlußfrist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich zu rügen, andernfalls ist eine Gewährleistung ausgeschlossen. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
Es ist allgemein bekannt, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben sowie sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen. Wir übernehmen keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden , die Nutzern oder Dritten aus der Nutzung als solcher unserer Plattformen entstehen. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Verbrauchers aus Produkthaftung.
§ 9 Urheberrechte
Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Sound, Grafiken, Animationen und Videos sowie deren
Anordnung auf unseren Internetseiten unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Internetseiten darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert,
verändert, verbreitet oder Dritten zugänglich gemacht werden. Alle Markenzeichen auf unseren Internetseiten sind markenrechtlich geschützt. Wir erteilen für unsere Internetseiten keine Lizenz zur Nutzung dieses geistigen Eigentums von uns oder Dritten.
§ 10 Datenschutz, Datensicherheit
10.1 Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verpflichten uns, Ihre persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. Grundlage hierzu sind die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (luKDG). Ihre Daten werden nur für die zur Bestellung notwendigen Geschäftsabläufe verwendet.
10.2 Weitergabe von Informationen
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden bei uns gespeichert und können im Rahmen der Bestellabwicklung an einen Geschäftspartner (z.B. Kreditkarteninstitut, Bank) zwecks Bonitätsprüfung weitergegeben werden. Für die Übermittlung personenbezogener Informationen / Daten nutzen wir die Verschlüsselungstechnologie SSL für höchste Vertraulichkeit. Die Sicherheitsserver-Software verschlüsselt sämtliche persönlichen Daten.
Diese Informationen können bei der Übertragung im Internet nicht von Unbefugten gelesen werden. Bei der Verschlüsselung werden die von Kunden eingegebenen Zeichen in einen Code verwandelt, der sicher im Internet übertragen wird. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Verwendung außerhalb des für die Geschäftsabwicklung notwendigen Rahmens erfolgt nicht.
10.3 Recht auf Auskunft und Berichtigung
Selbstverständlich hat jeder Benutzer unseres Shops das Recht auf Auskunft über seine bei uns gespeicherten Daten und die Möglichkeit, diese berichtigen oder löschen zu lassen
§ 11 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen, insbesondere aus unseren Lieferungen, ist 34346 Hann. Münden, auch wenn Verkäufe oder Lieferungen von einer Niederlassung vorgenommen worden sind. Dieser Gerichtsstand gilt auch für Streitigkeiten über die Entstehung und Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.
§ 12 Rechtswahl
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Käufer einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.